AGB

Allgemeine Einkaufs-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

HaRo Anlagen- und Fördertechnik GmbH

Geltung und Vertragsschluß
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen - Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden hiermit widersprochen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung zugänglich zu machen.
4. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar:
  1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung
  1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, daß die Hauptteile versandbereit sind
  der Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats.
3. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
4. Soweit uns nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, sind wir berechtigt, ihn unabhängig von der Laufzeit gutgeschriebener Wechsel fällig zu stellen.
  Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Bestellers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung, die Weiterverarbeitung und die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
  In den Fällen der beiden vorstehenden Absätze können wir die Einziehungsermächtigung (IV/5) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen.
  All diese Rechtsfolgen kann der Besteller durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

Lieferzeit
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
  Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
4. Schadenersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziff. VI ausgeschlossen.
5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.
  Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftige entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Umkehrwechseln.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, ver-äußern, vorausgesetzt, daß er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Abs. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zu-sammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verkauften Waren abgetreten.
  Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Abs. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
5. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Abschnitt II/4 genannten Fällen.
  Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
6. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 v.H., sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Haftung für Mängel der Lieferungen und Leistungen
Maßgebend für die vertragsgemäße Ausführung unserer Lieferungen und Leistungen sind in erster Linie unsere Werksnormen. Für Mängel der Lieferungen und Leistungen, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt VI wie folgt:
1. Wir bessern alle diejenigen Teile unentgeltlich oder liefern sie neu, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang, liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt unsere Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, spätestens jedoch mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist.
3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
  Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsstoffe, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
4. Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebs-sicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Verstandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewähr-leistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelbeseitigung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechnung verlängert.
7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

Allgemeine Haftungsbegrenzung
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen.
Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Rüthen. Wir können den Besteller aber auch an seinem Gerichtsstand verklagen.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Alle Aufträge werden nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen erteilt unter Aufhebung etwa im Angebot vorgedruckter entgegengesetzter Bestimmungen des Lieferers. Anderslautende Bedingungen des Lieferers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

1. Angebot

Die Angebote müssen genau unseren Anfragen entsprechen. Auf nicht vermeidbare Abweichungen ist im Angebot ausdrücklich hinzuweisen. Die Angebote sind kostenlos und unverbindlich für uns.

2. Bestellung

Nur schriftliche Bestellungen binden uns. Fernmündliche oder mündliche Vereinbarungen bedürfen daher unserer schriftlichen Bestätigung. Die Annahme der Bestellung ist uns umgehend zu bestätigen.

3. Lieferfrist

Die vereinbarte Lieferfrist rechnet, soweit nicht anders vereinbart ist, vom Tage unserer Bestellung an. Erfüllt der Lieferant schuldhaft nicht innerhalb dieser Frist, sind wir berechtigt, unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Auftragswertes pro angefangener, verspäteter Kalenderwoche, max. 5 % zu berechnen und vom vereinbarten Kaufpreis / Werklohn einzubehalten. Erkennt der Lieferer, dass ihm eine rechtzeitige Lieferung ganz oder zum Teil nicht möglich ist, so hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Aufträge, die nicht rechtzeitig zur Ablieferung gelangen, können von uns nach angemessener Nachfrist zurückgezogen werden.

4. Versandvorschriften

Auf den Versandpapieren (Frachtbrief, Paket- oder Expressgutkarte, Lieferanzeige), auf den Lieferscheinen und Rechnungen sind unsere Bestellnummern mit Datum sowie der in der Bestellung angegebene Versandvermerk unbedingt anzugeben. - Die gleichen Angaben sind zu machen auf den Aufklebe- oder Anhängezetteln der Stückgüter, auch bei Sammelladungen, sofern diese verschiedene Bestellungen betreffen. Kosten, die uns durch Nichtbefolgung dieser Versandvorschrift und durch ungenaue oder mangelhafte Angaben entstehen, stellen wir dem Lieferer in Rechnung. Auf den Versandpapieren ist gegebenenfalls zu vermerken "Teillieferung" oder "Restlieferung". Bei Lieferungen an Baustellen oder andere Versandanschriften hat der Lieferant einen Ablieferungsnachweis beizufügen, ohne den wir die Rechnung nicht anerkennen können. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingang des Ablieferungsnachweises bei uns.

5. Mehr- und Überlieferungen sind nicht statthaft.

Im Fall einer solchen steht uns frei,

a) die Annahme zu verweigern

b) sie anzunehmen und nur den Kaufpreis/Werklohn für die von uns bestellte Menge/Stückzahl zu zahlen.

6. Techn. Sicherheitsstandards

Der Lieferer wird die europäischen und nationalen Vorschriften betreffend der Sicherheit von Maschinen einhalten. Bestandteil der vertraglichen Leistungen des Lieferers sind auch die diesen Vorschriften genügende Dokumentation, insbesondere Betriebsanleitungen sowie die Erstellung von Hersteller- oder Konformitätserklärungen und ggf. die Anbringung des CE-Zeichens

7. Gewährleistung/Mängelrügen

Der Lieferant leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften für die Dauer von 24 Monaten ab Abnahme, garantiert Mängelfreiheit und Gebrauchsfähigkeit seiner Lieferungen und Leistungen und haftet für alle uns oder Dritten entstandenen Schäden. Zahlungen beeinflussen unsere Mängelrüge nicht. Unsere Gewährleistungsansprüche verjähren nach 12 Monaten. Die gesetzliche Rügefrist gern. handelsrechtlichen Vorschriften ist eingehalten, wenn wir bei offensichtlichen Mängeln binnen 4 Wochen nach Lieferung, bei versteckten Mängeln binnen 4 Wochen nach Kenntnis des Mangels eine Mängelrüge erheben.

8. Patentverletzung

Für alle Ansprüche wegen Verletzungen fremder Patente oder Schutzrechte hat uns der Lieferer schadlos zu halten.

9. Zeichnungen Berechnungen, Modelle, etc. bleiben unser Eigentum und sind auf Anforderung, spätestens jedoch bei Beendigung der Geschäftsbeziehungen zurückzusenden. Sie sind unser Geschäftsgeheimnis und dürfen weder verwertet noch geändert, vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte - auch auszugsweise - weitergegeben werden. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant die Zeichnungen, Berechnungen, Modelle etc. nach Angaben selbst angefertigt hat. Jeder Verstoß berechtigt uns zum Schadenersatz und wird strafrechtlich verfolgt.

10. Forderungsabtretung

Der Lieferer verpflichtet sich, keinerlei Abtretungen auch nicht im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts, oder irgendwelche andere Verfügungen hinsichtlich der aus dem Auftragsverhältnis uns gegenüber bestehenden Forderungen vorzunehmen. Werden gleichwohl Abtretungen oder andere Verfügungen in Ansehung dieser Forderung vorgenommen, so sind diese für uns unbeachtlich.

11. Stornierungen

Wir sind berechtigt, bereits erteilte Aufträge zu stornieren, wenn

a) über das Vermögen des Lieferanten Antrag auf Durchführung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt worden ist;

b) begründeter Anlass besteht, dass er zahlungsunfähig ist;

c) unser Kundenauftrag storniert wird.

Im Fall der Stornierung kann der Lieferant lediglich Vergütung der bis zur Stornierung bei ihm angefallenen Selbstkosten verlangen.

12. Rechnungen

sind sofort nach Lieferung 2-fach einzureichen; Rechnungen über monatliche Lieferungen spätestens bis zum 5. des folgenden Monats.

13. Erfüllungsort

für Lieferungen und Zahlungen ist 59602 Rüthen.

14. Für alle Streitigkeiten

aus dem Vertragsverhältnis ist das Landgericht Arnsberg ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

15. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.